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Startseite07: Droht die komplette Entrechtung? - Matthias Weidner bei bewusst.tv (Juli 2017)
07: Droht die komplette Entrechtung? - Matthias Weidner bei bewusst.tv (Juli 2017)
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Anhand eines persönlichen Gerichtsfalls wird aufgezeigt, wie man gerne unsere Rechte entziehen möchte, indem man die Staatsangehörigkeit unterschlägt. Gleichzeitig sind starke Einschränkungen unserer Grundrechte politisch durchgesetzt worden. Im Gespräch mit Jo Conrad zeigt Matthias Weidner auf, wie wichtig der Bezug auf die Staatsangehörigkeit ist, auch und im besonderen im Hinblick auf die Verschiebung der Rechtsstrukturen in die EU.
00:00:38 neue Gesetze, in der EU, Unionsbürgerschaft
00:03:05 »Staatsangehörigkeit nicht bekannt«
00:04:30 Vorsatz Entzug der Rechtsfähigkeit
00:05:58 Gültigkeit von Gesetzen, Verordnungen …
00:07:35 Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention Art. 10+11 sowie GG Art. 101 Satz 1: »Keine Strafe ohne Gesetz.«
00:11:53 Hinweise zum Inhalt
00:14:35 Gedanken zu Mensch und Person
00:16:01 »… Staatsangehörigkeit muss festgestellt werden …«
00:16:49 Nachweis des Besitzes des Bürgerrechts
00:17:23 Merkblatt zur Feststellung der Staatsangehörigkeit Nov. 2011
00:19:11 »… Dem Gesetz ist es egal, von wo aus der Antrag gestellt wird! …«
00:20:16 Antrag auf Erteilung einer Auskunft; Selbstauskunft nach § 34 Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)
00:21:18 Bundesverwaltungsamt über deutsche Staatsangehörigkeit
00:22:45 Staatsangehörigkeit durch Abstammung aus den Bundesländern
00:25:00 Erläuterung zum ESTA-Register
00:27:20 Militärgesetz Law No. 1 von 1945, Berlin, von 20.09.1945
00:28:35 Definition »Reichsbürger« aus dem Juristischen Wörterbuch, Gerde Köst, 1939, Leipzig
00:31:08 Volksverhetzung, Verleumdung §187 StGB, Verunglimpfung, Üble Nachrede §186 StGB
00:37:20 Europäische Union, Lissabon-Vertrag, Unionsbürger
00:38:16 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Art. 20
https://dejure.org/gesetze/AEUV/20.html
00:40:02 EUGH
00:42:10 Brexit; Briten wollen Deutsche werden
00:45:10 Verzicht auf die Rechte innerhalb der Europäischen Union durch Verzicht auf die Staatsangehörigkeit
00:46:00 Menschenrecht – natürliche Person - Staatsangehörigkeit
00:46:48 Wahlrecht Gemeinde + Landkreiswahlen Grundgesetz Art. 116/1
00:49:00 Unionsbürgerschaft beantragen, sonst Rechtlosigkeit möglich
00:51:26 Bayerische Verfassung Art. 44 Abs. 2
