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Wussten Sie?

„Der deutsche Reisepass oder Personalausweis stellt keinen förmlichen Nachweis
für das Vorliegen der deutschen Staatsangehörigkeit dar.
Die Deutscheneigenschaft kann nur durch einen Staatsangehörigkeitsausweis [...] nachgewiesen werden.“
Quelle: Landkreis Coburg
 

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Warum benötige ich die Staatsangehörigkeit für meine Person?


In Deutschland:

 Mit Staatsangehörigkeitsausweis - RECHTE  Ohne Staatsangehörigkeitsausweis - PRIVILEGIEN
 förmlicher Nachweis der Staatsangehörigkeit  kein förmlicher Nachweis => keine nachgewiesene Staatsangehörigkeit (formal staatenlos)
 Recht vor Gericht das BGB anzuwenden  Richter KANN der Person das Privileg zukommen lassen, das BGB anzuwenden, MUSS ABER NICHT
 Recht auf Versammlungsfreiheit  Privileg (kein Recht!) Versammlungen abhalten zu dürfen
(Privilegien können jederzeit entzogen werden!)
 Recht Unternehmen und Vereine zu gründen  Privileg (kein Recht!) Unternehmen und Vereine zu gründen
 Recht der freien Berufswahl  Privileg (kein Recht!) der freien Berufswahl
 Recht zu jedem öffentlichem Amt nach Befähigung  Privileg (kein Recht!) zu jedem öffentlichem Amt nach Befähigung
 Anspruch auf Rente gemäß Sozialgesetzbuch IV  kein Anspruch auf Rente gemäß Sozialgesetzbuch IV
 Recht zu wählen oder gewählt zu werden  Privileg (kein Recht!) zu wählen oder gewählt zu werden
 Recht auf ein Hochschulstudium  Privileg (kein Recht!) auf ein Hochschulstudium
 Recht die nationale Gesetzgebung zu beanspruchen  Privileg (kein Recht!) die nationale Gesetzgebung zu beanspruchen
 Schutz des Eigentums  kein Schutz des Eigentums
 Generalvollmacht einschl. Patientenverfügung gemäß BGB  Patientenverfügung mit begrenzter Bindung

Ja, ich will die Staatsangehörigkeit für meine Person besitzen  


Innerhalb der EU

Die nationale Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates führt zu der sogenannten „Unionsbürgerschaft“.
Den Unionsbürger benötigen Sie um in der EU:

  • Frei reisen zu können und um sich niederlassen zu dürfen
  • Das aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament ausüben zu dürfen
  • Das Recht auf eine Bürger Vertretung im Europäischen Parlament geltend zu machen
  • Beim Bürgerbeauftragten vorsprechen zu können
  • Das Recht auf soziale Sicherheit und Unterstützung geltend machen zu können
  • Die Menschenrechte geltend machen zu können
  • Die EU Gerichtshöfe als Mitglied der EU nutzen zu dürfen
Weltweit

Weltweit benötigen Sie eine Staatsangehörigkeit um:
  • Ein Kind aus einem anderen Land zu adoptieren
  • Um einen Ausländer, eine Ausländerin mit einer Staatsangehörigkeit heiraten zu können
  • Um weltweit überhaupt ein rechtliches Gehör geschenkt zu bekommen
  • Ohne Staatsangehörigkeit kein Recht auf Recht

Was sagt die UN zur Staatenlosigkeit?


Die UN Flüchtlingskommission UNHCR mit ihrem Sitz in Deutschland erklärt genau was Staatsangehörigkeit bzw. Staatenlosigkeit bedeutet und wo die rechtlichen Grundlagen dafür zu finden sind:
 

Staatenlose Frauen, Männer und Kinder können kein Land offiziell als ihre Heimat bezeichnen. Dieser Umstand bewirkt, dass sich Staatenlose häufig in einem rechtlichen Schwebezustand befinden, denn sie werden durch nationale Gesetze nicht ausreichend geschützt. Im schlechtesten Fall haben Staatenlose nicht einmal Zugang zu Bildung oder zum Arbeitsmarkt. Sie dürfen nicht frei reisen und sind von der politischen Teilnahme, aber auch von grundlegenden Sozialleistungen eines Staates ausgeschlossen.

Vielleicht dürfte es Sie wundern, daß Sie als Einwohner der BRD gemäß der internationalen Gesetzgebung, dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen, dem sogenannten Staatenlosenübereinkommen vom 28. September 1954, staatenlos sind?

Oder besitzen Sie, neben dem Personalausweis / Reisepass ,auch einen Staatsangehörigkeitsausweis?

Artikel 27: „Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in Ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.“

Quelle: UN


 

Ja, ich will die Staatsangehörigkeit für meine Person besitzen